Praxis des internationalen Steuerrechts 2015

XII. Umsatzsteuer bei internationalen Sachverhalten (Maunz)

1. Fallstricke im Supply Chain Management

a) Einführung

EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 – Rs. C-430/09 – Euro Tyre

• Liefervereinbarung „ab Lager“

• A behandelte eigene Lieferung als „bewegte“ Lieferung

• Finanzamt behandelte 2. Lieferung als „bewegte“ Lieferung

• Zuordnung bewegte Lieferung anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Falles vorzunehmen

• Bei Beförderung/Versendung durch mittleren Unternehmer Zuordnung zu 1. Lieferung, wenn:

  • mittlerer Unternehmer im Ausgangsland der Beförderung Verfügungsmacht erlangt

  • mittlerer Unternehmer im Ausgangsland der Beförderung Absicht bekundet, Ware in anderen Mitgliedstaat zu transportieren

  • mittlerer Unternehmer USt-ID-Nr. des Bestimmungslands verwendet

  • Verschaffung der Verfügungsmacht an dritten Unternehmer im Bestimmungsland der 1. Lieferung stattfindetS. 308

BFH, Urteil vom 11. August 2011 – V R 3/10

• Kl. verkauft Fahrzeuge innergemeinschaftlich an S in Spanien

• Kl. wusste nichts von Reihengeschäft

• S hatte Kfz an französische Abnehmer weiterverkauft

• Französische Abholer waren durch S zur Abh...