Dokument Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2016 – Teil 1: Steuerliche Änderungsgesetze und Änderungsverordnungen im Jahr 2016 - Orientierungen, Planungen und Gestaltungen

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NWB Nr. 49 vom 05.12.2016 Seite 3652

Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2016 – Teil 1: Steuerliche Änderungsgesetze und Änderungsverordnungen im Jahr 2016

Orientierungen, Planungen und Gestaltungen

Klaus Korn und Dr. Martin Strahl

Bekanntlich findet im Herbst des kommenden Jahres die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Es hätte erwartet werden können, dass im Vorfeld die Steueränderungsgesetzgebung in eine Ruhephase eintritt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Davon legt beredt der Abschnitt II des folgenden Beitrags Zeugnis ab, welcher mit neun im parlamentarischen Verfahren befindlichen Änderungsgesetzesvorhaben eine derart hohe Zahl umfasst, wie dies in den letzten Jahren selten der Fall war. Hinzu kommt, dass im noch laufenden Jahr bereits wesentliche Änderungsgesetze verabschiedet worden sind – zuvörderst und zuerst das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu den folgenden Abschnitt I, 1), aber auch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie das Investmentsteuerreformgesetz. Neben der Legislative sind auch die Judikative und die Exekutive in den Blick zu fassen: Nicht nur, aber gerade zur steuerlichen Behandlung von Mitunternehmerschaften und ihren Gesellschaftern sind umwälzende Entscheidungen ergangen,...

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