Lehrbuch Abgabenrecht für Zölle und Verbrauchsteuern

Abschnitt 3: Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht

1351Die Abgabenordnung regelt das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht in ihrem achten Teil (§§ 369 ff. AO). Dieser ist in vier Abschnitte unterteilt:

• Materielle Strafvorschriften (1. Abschnitt: §§ 369 bis 376 AO);

• Materielle Bußgeldvorschriften (2. Abschnitt: §§ 377 bis 384 AO);

• Strafverfahren (3. Abschnitt: §§ 385 bis 408 AO);

• Bußgeldverfahren (4. Abschnitt: §§ 409 bis 412 AO).

1352Das europäische Recht enthält keine eigenen straf- oder bußgeldrechtlichen Regelungen. Damit ist der achte Teil der AO auch für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG uneingeschränkt anwendbar.

1353Die Tatbestände des Steuerstrafrechts sind – mit Ausnahme der §§ 148 und 149 StGB – Blanketttatbestände. Erst im Zusammenspiel mit den Vorschriften des materiellen Steuerrechts ergibt sich die Strafbarkeit eines konkreten Verhaltens. So erschließt sich beispielsweise bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO erst im Zusammenhang mit den Vorschriften des materiellen Steuerrechts, wann die Tatbestandsmerkmale der „Steuererheblichkeit“ bzw. der „Steuerverkürzung“ erfüllt sind.

§ 369 Abs. 2 AO bestimmt, dass für Steuerstraftaten die allgemeinen Grundsätze über das Strafrecht gelten, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Damit ist insbesondere der Allgemeine Teil des