Dokument Das Umsatzsteuerkarussell - Funktionsweise und rechtliche Beurteilung

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USt direkt digital Nr. 23 vom 08.12.2016 Seite 14

Das Umsatzsteuerkarussell

Funktionsweise und rechtliche Beurteilung

Dr. Matthias H. Gehm

Der BGH hat ganz aktuell wieder zur strafrechtlichen Ahndung von Umsatzsteuerkarussellen entschieden. Zum einen ging es um die Frage, wann eine Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen verwirklicht ist (, BeckRS 2016, 18884) und zum anderen um das Problem, ob eine Verurteilung der an einem Umsatzsteuerkarussellgeschäft Beteiligten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) einem weiteren Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen, die im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerkarussell begangen wurden, entgegensteht (, BeckRS 2016, 19822). Diese aktuellen Entscheidungen sollen Anlass sein, Grundzüge des Umsatzsteuerkarussells in steuerlicher wie steuerstrafrechtlicher Hinsicht zu beleuchten. Auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wird hier nicht eingegangen, da allein dieser Themenbereich derart komplex ist, dass dies den Rahmen sprengen würde.

A. Funktionsweise des Umsatzsteuerkarussells

Die aufgedeckten Umsatzsteuerkarusselle wurden in der Vergangenheit mit verschiedensten Waren und sogar mit CO2-Emissionszer...

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