Erbschaftsteuerreform 2016
2016
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Vorwort
„In this world nothing can be said to be certain, except death and taxes” (Benjamin Franklin). Nichts ist sicher, außer der Tod und Steuern. Diesem schicksalhaften Spektrum widmet sich auch das deutsche Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, das sich innerhalb von weniger als zwanzig Jahren nunmehr bereits zum dritten Male auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand wiederfand.
Mit seiner „Auftakt“-Entscheidung vom (2 BvR 552/91, BStBl 1995 II S. 671) hatte das Bundesverfassungsgericht die damaligen Regelungen des § 12 Abs. 1 und 2 ErbStG 1974 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum aufgegeben. Dieser Aufforderung war der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 1997 vom (BGBl 1996 I S. 2049) nachgekommen und hatte die sog. Bedarfsbewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (in Ausnahmefällen auch für Grunderwerbsteuerfälle) mit Wirkung zum bzw. (Grunderwerbsteuer) eingeführt.
Zurückgehend auf den Beschluss vom (1 BvL 10/02, BStBl 2007 II S. 192) hatte das Bundesverfassungsgericht erneut die Unvereinbarkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes festgestellt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2008 für eine Neuordnung des Erbschaft- un...BGBl 2008 I S. 3018