Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 17.06.2015 - 4 K 50/13

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 4 K 50/13

Gesetze: AO § 37 Abs. 2AO § 218 Abs. 2 Satz 2EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2

Abrechnungsbescheid über ESt 2010: Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO

Leitsatz

  1. Über Streitigkeiten betr. die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entscheidet das FA gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO durch VA. Das gilt auch dann, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch betrifft.

  2. Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO.

  3. Bei miteinander verheirateten Gesamtschuldnern ist i.d.R. davon auszugehen, dass der eine Partner mit seiner Zahlung die Schuld des anderen mit begleichen will.

  4. Allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des einen Ehegatten lässt für sich genommen noch nicht den Schluss zu, dass der andere ab diesem Zeitpunkt nur noch seine eigenen Steuerschulden tilgen will.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ZAAAF-86627

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