Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 21.07.2016 - 11 K 613/13 E

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 11 K 613/13 E

Gesetze: InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1InsO § 80 Abs. 1InsO a.F. § 35 EGInsOArt. 103c Abs. 1 S. 1 EStG§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO§ 174 Abs. 4 AO§ 174 Abs. 5 Satz 2 FGO§ 60 Abs. 1 FGO § 60 Abs. 3

Einkommensteuer auf gewerbliche Beteiligungseinkünfte des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit – Fehlende Kenntnis des Insolvenzverwalters von der Massezugehörigkeit der durch Treuhänder gehaltenen Beteiligungen – Vornahme von Verwaltungsmaßnahmen i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Leitsatz

  1. Steuerschulden, die auf gewerblichen Beteiligungseinkünften des Insolvenzschuldners beruhen, sind keine Masseverbindlichkeiten, wenn der Insolvenzverwalter mangels Kenntnis von den treuhänderisch für den Insolvenzschuldner gehaltenen Beteiligungen keine Verwaltungsmaßnahmen i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Bezug auf diese Vermögensgegenstände vorgenommen hat.

  2. Ein nachträgliches Herausgabeverlangen von Erträgen, deren Erzielung dem Insolvenzverwalter nicht bekannt war, stellt keine die Einkommensteuerschuld begründende Verwaltungsmaßnahme dar.

  3. Der Täuschung des Insolvenzverwalters über die Massezugehörigkeit der durch Treuhänder gehaltenen Beteiligungen führt indessen nicht dazu, dass die Einkommensteuerschulden, die auf die zur Insolvenzmasse gezogenen mitunternehmerischen Sondervergütungen des Insolvenzschuldners entfallen, nicht als Masseverbindlichkeiten geltend gemacht werden können.

  4. Der Insolvenzschuldner kann nicht als Dritter i.S.d. § 174 Abs. 5 AO zu einem Klageverfahren gegen an den Insolvenzverwalter gerichtete Steuerbescheide beigeladen werden.

  5. Ist alleine streitig, ob die festgesetzten Steuerbeträge Masseverbindlichkeiten sind oder das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners betreffen, kommt auch eine Beiladung des Insolvenzschuldners nach § 60 Abs. 1 und 3 FGO nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAF-86614

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