Leitsatz

1. Zum Begriff der Vorsorgeaufwendungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG.

2. § 10 Abs. 4 EStG ist nicht verfassungswidrig. Weder verletzen die beschränkte Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen noch der – hier vollumfängliche - Ausschluss des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen aufgrund von § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG das GG.

3. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Beiträge zu in § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG genannten Kranken- und Pflegeversicherungen wie die in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG geregelten „sonstigen Vorsorgeaufwendungen” steuerlich freizustellen.