FG Köln, Urteil v. 21.09.2016 - 14 K 3263/13

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FG Köln Urteil v. 21.09.2016 - 14 K 3263/13 EFG 2016 S. 1949 Nr. 23

Gesetze: EStG § 20 Abs 1EStG a.F. § 20 Abs 2a EStG§ 20 Abs 5 BGB§ 101 GmbHG§ 29 GmbHG§ 46 Nr 1 GmbHG§ 47 GmbHG§ 48 GmbHG§ 51 EStG § 17

Kapitalerträge

Zurechnung von Kapitalerträgen

Leitsatz

1) Ein Dividendenanspruch ist bis zum Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses unselbständiger Bestandteil des Stammrechts und von daher von demjenigen zu versteuern, dem im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses das Stammrecht steuerlich zuzurechnen ist.

2) Dies gilt auch für einen wirksamen zeitlich vorgezogenen Gewinnverteilungsbeschluss.

3) Vereinbarungen i.S. des § 101 Nr. 2 Hs. 2 BGB darüber, wer berechtigt sein soll, die Gewinnanteile zu beziehen, betreffen die Einkommensverwendung und sind für die steuerliche Zurechnung von Kapitalerträgen nicht maßgeblich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.3.2018 - IX R 35/16

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 3/2017 S. 107
EFG 2016 S. 1949 Nr. 23
GmbH-StB 2017 S. 25 Nr. 1
PAAAF-86088

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