Städtebauliche Abgaben
2016
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Vierter Teil:
Kommentierte Satzungsmuster
§ 14 Kommentiertes Satzungsmuster über die Durchführung standortbezogener Maßnahmen in privater Verantwortung und die Erhebung einer Abgabe nach § 171f BauGB in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht
I. Mustersatzung einer Gemeinde über die Durchführung standortbezogener Maßnahmen in privater Verantwortung und die Erhebung von Abgaben nach § 171f BauGB in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht
Satzung der Gemeinde … über die Festlegung des Gebiets für die Immobilien- und Standortgemeinschaft … und über die Erhebung von Abgaben zur Finanzierung der Maßnahmen vom …
Auf Grund von § 1 Abs. 1, §§ 3 und 4 des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) vom (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes (GV.NRW. S. 347), von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GO.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW. S. 496), und von § 1 Abs. 3, §§ 2, 12 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom (GV.NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW. S. 687), hat der Rat der Gemeinde … mit Beschluss vom … die folgende S...