Dokument Grunderwerbsteuer | Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

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BFH 12.07.2016 II R 57/14, StuB 21/2016 S. 839

Grunderwerbsteuer | Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die S. 840Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist (Bezug: § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG; § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG).

Praxishinweise

Der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden sind nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerfrei. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen jedoch § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind. Dafür reicht die grundsätzliche Möglichkeit der Abziehbarkeit der Auflage bei der Schenkungsteuer aus, so der BFH. Im Urteilsfall wurde ein gemei...

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