Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.10.2016 - 4 K 20/15

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.10.2016 - 4 K 20/15

Gesetze: KN Unterpos. 8428 9090 KN Unterpos. 8479 5000 Erl. III. (E) zu Pos. 8428 HS (EZT-Nr. 35.0) Erl. I. (7) zu Pos. 8470 HS (EZT-Nr. 31.1)

Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von SCARA-Industrierobotern

Leitsatz

1. Erläuterungen zum Harmonisierten System sind ausschließlich in den Vertragssprachen Englisch und Französisch authentisch.

2. SCARA-Industrieroboter, an die verschiedene Werkzeuge oder Greifer montiert werden können, so dass die Roboter andere Funktionen als das Heben, Beladen, Entladen oder Fördern im Sinne der Position 8428 KN ausführen können, sind als Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in die Unterposition 8479 5000 KN einzureihen.

Fundstelle(n):
JAAAF-85510

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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