Dokument Zum Risiko einer Strafbarkeit von Steuerberatern bei Unterlassen der Anzeige unrichtiger Erklärungen - BMF-Schreiben vom 23. 5. 2016 lässt einiges im Unklaren

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NWB Nr. 45 vom 07.11.2016 Seite 3407

Zum Risiko einer Strafbarkeit von Steuerberatern bei Unterlassen der Anzeige unrichtiger Erklärungen

BMF-Schreiben vom 23. 5. 2016 lässt einiges im Unklaren

Francis B. El Mourabit

Wird eine steuerlich erhebliche Erklärung durch oder für einen Steuerpflichtigen unter der Mitwirkung eines gewillkürten Vertreters (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt) abgegeben und stellt sich im Nachhinein heraus, dass diese Erklärung unrichtig war, stellt sich aus der Perspektive des Bevollmächtigten die Frage, welche Anzeige­ und Korrekturpflichten ihn treffen. Da der Straftatbestand einer Steuerhinterziehung in der Form eines sog. echten Unterlassungsdelikts gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO an einen Verstoß gegen steuerliche Mitwirkungspflichten anknüpft („pflichtwidrig“), kommt dieser Fragestellung dabei eine besondere Bedeutung zu. Die hierzu mit BMF-Schreiben vom 23. 5. 2016 (BStBl 2016 I S. 490) gemachten Ausführungen bieten Anlass, sich dieser Fragestellung zu widmen.

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