Dokument Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse - Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs!? – Aktuelle Rechtsprechung und Handlungsempfehlung

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NWB Nr. 45 vom 07.11.2016 Seite 3370

Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs!? – Aktuelle Rechtsprechung und Handlungsempfehlung

Tobias Gerauer

Mit Urteil vom 1. 6. 2016 - X R 17/15 FAAAF-81836 entschied der BFH zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen i. S. des § 65a SGB V, die gesetzliche Krankenkassen für besonders gesundheitsbewusstes Verhalten gewähren. Demnach mindern diese Bonusleistungen die unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht. Das gilt zumindest insoweit, als die Krankenkasse tatsächlich entstandene Kosten erstattet. Soweit es sich um pauschale Zahlungen im Rahmen von Bonusprogrammen i. S. des § 65a SGB V handelt, bleibt weiterhin offen, ob eine Minderung des Sonderausgabenabzugs erfolgen muss. Der BFH wendet sich mit dem Urteil gegen die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der Vielzahl an betroffenen Fällen ist das Urteil von hoher Bedeutung. Die nachfolgenden Ausführungen setzen sich mit den Folgen des BFH-Urteils, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Gestaltung von Bonusprogrammen i. S. des § 65a SGB V, auseinander.

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