Dokument Zivilrecht | Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kita-Plätze

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BGH 20.10.2016 III ZR 303/15, NWB 44/2016 S. 3297

Zivilrecht | Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kita-Plätze

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. In den entschiedenen Fällen beabsichtigten die Klägerinnen, jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der beklagten Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewünschten Termin erhielten die Klägerinnen von der B...

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