Dokument Gesellschaftsrecht | Wirksame Satzungsregelung zum Ausschluss wegen Pfändung des GbR-Geschäftsanteils

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OLG Brandenburg 28.04.2016 5 U 79/13, NWB 44/2016 S. 3296

Gesellschaftsrecht | Wirksame Satzungsregelung zum Ausschluss wegen Pfändung des GbR-Geschäftsanteils

Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer GbR, der zufolge unter Fortbestand der Gesellschaft ein Gesellschafter dann automatisch aus der Gesellschaft ausscheiden soll, wenn sein GbR-Anteil gepfändet wird und die Pfändung ununterbrochen mindestens drei Monate bestanden hat, ist im Hinblick darauf, hierdurch Einflüsse Dritter auf die Gesellschaft verhindern zu können, sachlich gerechtfertigt und verstößt damit nicht gegen § 138 BGB. Die Bestimmung sieht ein Ausscheiden unter eindeutig geregelten Voraussetzungen vor.

Anmerkung:

Zwar muss der Ausschluss eines Gesellschafters prinzipiell stets Ultima Ratio mit der Folge sein, dass für den an ihn anknüpfenden wichtigen Grund grds. hohe Hürden aufgestellt werden, die sich allerdings durch konkrete Bestimmung zum Beg...

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