Dokument Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen in eine Personengesellschaft - Auswirkungen der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur Bedeutung des Kapitalkontos II

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NWB Nr. 44 vom 31.10.2016 Seite 3305

Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen in eine Personengesellschaft

Auswirkungen der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur Bedeutung des Kapitalkontos II

Claudia Schmudlach

Insbesondere bei Unternehmensumstrukturierungen oder der Gründung einer Gesellschaft kommt es häufig zur Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft. Es stellt sich dann jeweils die Frage, ob eine Einlage oder ein tauschähnlicher Vorgang gegeben ist. Der BFH (Urteil vom 29. 7. 2015 - IV R 15/14, BStBl 2016 II S. 593, und vom 4. 2. 2016 - IV R 46/12, BStBl 2016 II S. 607) hat jüngst ausdrücklich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 11. 7. 2011, BStBl 2011 I S. 713, und vom 26. 11. 2004, BStBl 2004 I S. 1190) entschieden, dass keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (tauschähnlicher Vorgang) vorliegt, wenn der Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird. Nach Auffassung des BFH sind Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto nur dann entgeltliche Vorgänge und führen nur dann zur Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, nach dem sich die maßgebenden Gesellschaftsrechte – insbesondere das Gewinnbezugsrecht – richten. Dies ist in der Regel das Kapitalkonto I. Hierauf hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 26. 7. 2016 (BStBl 2016 I S. 607) reagiert. Die BFH-Urteile sind demnach in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Für Übertragungs- und Einbringungsvorgänge bis zum 31. 12. 2016 ist auf gemeinsamen Antrag des Übertragenden oder des Einbringenden und der übernehmenden Personengesellschaften auch die bisherige Verwaltungsauffassung anwendbar.

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