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IWB 20/2016 S. 739

BMF | Ankündigung der Bekämpfung von Briefkastenfirmen in Steueroasen

Die Bundesregierung hat [i]Grundsätzliche Einigung auf Verschärfung der Mitwirkung und für mehr Transparenzinfolge der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen angekündigt. Das BMF hat sich nun mit den Ländern über konkrete Verschärfungen des Steuerrechts grundlegend geeinigt. Die Ressortabstimmung eines Gesetzentwurfs soll noch im Oktober dieses Jahres beginnen; ein Gesetz soll im zweiten Quartal 2017 beschlossen werden.

In die Abgabenordnung sollen neue Informations- und Transparenzvorgaben übernommen werden. Ziel ist es, dass die Finanzverwaltung umfassende Informationen über die Geschäftsbeziehungen von deutschen Steuerpflichtigen mit Briefkastenfirmen (in Steueroasen) erhält und dafür mit neuen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet wird. Die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen sollen auf jegliche G...

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