Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 15.09.2016 - 4 K 50236/13

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 4 K 50236/13

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1

Städtischer Zuschuß an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung

Leitsatz

Der von einer Stadt geleistete "Zuschuss" an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft kann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung ("Betrieb eines Schwimmbades") darstellen, selbst wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.

Fundstelle(n):
VAAAF-84560

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