Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 17.08.2016 - 7 K 7246/14

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 7 K 7246/14 EFG 2016 S. 1829 Nr. 21

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 14c, AO § 163, AO § 5, FGO § 102

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege

Leitsatz

1. Ein Leistungsempfänger, dem keine Leistungen erbracht werden (oder jedenfalls nicht die Leistungen, über die abgerechnet wurde), hat im Regelfall keinen Anlass, ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu begleichen. Er ist daher weniger schutzwürdig als andere Leistungsempfänger, bei denen der Vorsteuerabzug (ohne die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen) verlorengeht, weil die umsatzsteuerliche Würdigung hinsichtlich des Leistungsorts, der Steuerfreiheit oder der Steuerbarkeit am Ende nicht den ursprünglichen Erwartungen entspricht.

2. Bei fehlender Leistungserbringung besteht ein herabgesetzter Vertrauensschutz. Die Mitgliedstaaten versagen bei fehlender Leistungserbringung zu Recht auch dann den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers, wenn aufgrund der Haftung nach § 14c UStG noch ein Steueranspruch gegen den Rechnungsaussteller besteht.

3. Ein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Rechnungsempfänger die Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers nicht belegt hat.

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 12 Nr. 14
DStRE 2017 S. 749 Nr. 12
EFG 2016 S. 1829 Nr. 21
UStB 2016 S. 365 Nr. 12
Ubg 2017 S. 420 Nr. 7
[MAAAF-84550]

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