BFH  - I R 51/16 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Dividende; Doppelbesteuerung; Schachtelprivileg; Sondervermögen

Rechtsfrage

1. Gilt das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v.H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ist das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt und steht diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zu?

2. Ist ein deutsches Sondervermögen als eine ansässige Person im Sinne des DBA anzusehen und damit abkommensberechtigt?

Gesetze: InvStG § 4 Abs 1, InvStG § 13 Abs 2, InvStG § 15 Abs 1, InvStG § 11 Abs 1 S 2, DBA Polen Art 4 Abs 1, DBA Polen Art 24 Abs 1 Buchst a S 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2016):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[JAAAF-84389]

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