Dokument Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte

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BFH 06.07.2016 I R 25/14, NWB 42/2016 S. 3137

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an , BStBl 2016 II S. 739). (2) Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 setzt keine Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen voraus. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung entfällt nicht, wenn der für eine GmbH handelnde Mitarbeiter die Geschäfte (hier: Devisentermingeschäfte) auf strafbare Weise (Untreue) ohne Wissen und Wollen der Unternehmensleitung und entgegen einer Konzernrichtlinie initiiert hat. (3) Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung greift u. a. nicht, soweit die Termingeschäfte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzunternehmen geh...

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