Dokument Umsatzsteuer | Dozentenleistungen für den Besucherdienst des Deutschen Bundestags

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BFH 10.08.2016 V R 38/15, NWB 42/2016 S. 3139

Umsatzsteuer | Dozentenleistungen für den Besucherdienst des Deutschen Bundestags

Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätiger Dozent ist nach dem mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.

Anmerkung:

Der Kläger präsentierte im Rahmen des Besucherdienstes des Bundestags in Vorträgen, S. 3140 [i]Grambeck, NWB 11/2016 S. 760Seminaren und Führungen für Schüler der 12. und 13. Klassen, Studenten und Auszubildende im öffentlichen Dienst staatspolitische und historische Themen. Grundlage waren Verträge, die er mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestags, abschloss. Damit war seine Tätigkeit eine (mit der Tätigkeit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbare) „andere Einrichtung“ i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. § 4 Nr. 21 UStG war zwar nicht anwendbar, jedoch konnte der Kläger s...

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