Dokument Abfindungsbeschränkende Regelungen in Gesellschaftsverträgen - Möglichkeiten und Grenzen

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NWB Nr. 42 vom 17.10.2016 Seite 3169

Abfindungsbeschränkende Regelungen in Gesellschaftsverträgen

Möglichkeiten und Grenzen

Alexander Hamminger

Das Thema betrifft den klassischen Interessengegensatz zwischen den aus der Gesellschaft ausscheidenden und den in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschaftern. Dem aus einer Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter ist i. d. R. daran gelegen, eine möglichst hohe Abfindung für sein Ausscheiden zu erhalten, während die verbleibenden Gesellschafter daran interessiert sind, das Vermögen der Gesellschaft zu schonen und dementsprechend eine möglichst geringe Abfindung zu zahlen. Demnach ist das mögliche Konfliktpotenzial zwischen den Beteiligten hoch und es stellt sich die Frage, welche Regelungsmöglichkeiten bestehen, die einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen ermöglichen. Weitere Fragen kommen auf, wenn die Abfindungsregelung des Gesellschaftsvertrags im Zuge einer späteren Überarbeitung des Gesellschaftsvertrags geändert wird. Dies ist insbesondere in den Fällen zu beachten, in welchen jetzt infolge der beabsichtigten Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes die Gesellschaftsverträge zum Erhalt der Qualifizierung der Gesellschaft bzw. der Gesellschaftsanteile als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen dahingehend geände...

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