Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 5. 9. 2016 - IV A 3 - S 0062/16/10001 NWB IAAAF-82898 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. 1. 2014 mit sofortiger Wirkung geändert.

Die Änderungen betreffen u. a. folgende Punkte:

• Auskünfte gegenüber Krankenkassen bei freiwillig Versicherten;

• Zuständigkeit für die Prüfung und Bekämpfung von illegaler Beschäftigung;

• Haftung bei Organschaft;

• Ablauf der Festsetzungsfrist;

• Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung.