Dokument Reform der Erbschaftsteuer – Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf Neuregelung

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NWB Nr. 40 vom 04.10.2016 Seite 3002

Reform der Erbschaftsteuer – Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf Neuregelung

Dirk Eisele

Der Deutsche Bundestag hatte am 24. 6. 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Bundestags-Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8911) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen (RegE; BR-Drucks. 344/16). Indes hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. 7. 2016 den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberufen mit dem Ziel, das vom Bundestag verabschiedete Gesetz einer grundlegenden Überarbeitung zuzuführen. In inhaltlicher Hinsicht ergab sich aus den Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen (BR-Drucks. 344/1/16) der thematische Umfang für eine Befassung des Vermittlungsausschusses:

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