BNotO § 78d

Zweiter Teil: Notarkammern und Bundesnotarkammer

2. Abschnitt: Bundesnotarkammer

§ 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters [1]

(1) 1In das Zentrale Testamentsregister werden aufgenommen:

  1. Verwahrangaben zu erbfolgerelevanten Urkunden, die

    1. von Notaren nach § 34a Absatz 1 und 2 des Beurkundungsgesetzes oder von Gerichten nach Absatz 4 Satz 1 sowie nach § 347 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übermitteln sind,

    2. nach § 1 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes zu überführen sind,

  2. Mitteilungen, die nach § 9 des Testamentsverzeichnis- Überführungsgesetzes zu überführen sind.

2Die gespeicherten Daten sind mit Ablauf des 30. auf die Sterbefallmitteilung folgenden Kalenderjahres zu löschen.

(2) 1Erbfolgerelevante Urkunden sind Testamente, Erbverträge und alle Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge und Rechtswahlen. 2Verwahrangaben sind Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich sind.

(3) Registerfähig sind nur erbfolgerelevante Urkunden, die

  1. öffentlich beurkundet worden sind oder

  2. in amtliche Verwahrung genommen worden sind.

(4) 1Handelt es sich bei einem gerichtlichen Vergleich um eine erbfolgerelevante Urkunde im Sinne von Absatz 2 Satz 1, übermittelt das Gericht unverzüglich die Verwahrangaben an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde nach Maßgabe der nach § 78c Absatz 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung. 2Der Erblasser teilt dem Gericht die zur Registrierung erforderlichen Daten mit.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
NAAAF-82600

1Anm. d. Red.: § 78d i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1396) mit Wirkung v. .

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