BNotO § 74

Zweiter Teil: Notarkammern und Bundesnotarkammer

1. Abschnitt: Notarkammern

§ 74 [Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht] [1] [2]

(1) 1Die Notarkammer kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Büchern und Akten sowie das persönliche Erscheinen vor den zuständigen Organen der Notarkammer verlangen. 2Die Notarkammer ist befugt, hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.

(2) 1Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren nach Absatz 1 obliegenden Pflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. 2Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen. 3Das Zwangsgeld fließt der Notarkammer zu; es wird wie ein rückständiger Beitrag beigetrieben.

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NAAAF-82600

1Anm. d. Red.: § 74 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 14 i. V. mit Art. 11 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 1396) werden in § 74 Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung v. die Wörter „Büchern und Akten“ durch die Wörter „Akten und Verzeichnissen“ ersetzt.

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