BNotO § 40

Teil 1: Das Amt des Notars

Abschnitt 5: Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung

§ 40 Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf [1]

(1) 1Die Bestellung ist der Vertretung unbeschadet einer anderweitigen Bekanntmachung schriftlich zu übermitteln. 2Abweichend von § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Bestellung nur dann nichtig, wenn sie diesem Erfordernis nicht genügt und sich aus dem Akteninhalt nicht ergibt, dass eine Bestellung erfolgen sollte.

(2) 1Die Vertretung hat vor dem Beginn ihrer Amtstätigkeit vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid (§ 13) zu leisten. 2Ist sie schon einmal als Notar, Notarvertretung oder Notariatsverwalter vereidigt worden, so genügt es in der Regel, dass sie auf den früher geleisteten Eid hingewiesen wird.

(3) Die Bestellung der Vertretung kann jederzeit widerrufen werden.

Fundstelle(n):
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NAAAF-82600

1Anm. d. Red.: § 40 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2154) mit Wirkung v. .