Lehrbuch Abgabenordnung

Kapitel 7: Verwaltungsakte

7.1 Begriff des Verwaltungsaktes

201Wie jede Verwaltungsbehörde wird auch das Finanzamt im Bereich der Hoheitsverwaltung im Wesentlichen in Form von Verwaltungsakten tätig.

In § 118 Satz 1 AO werden die hierfür erforderlichen Merkmale bezeichnet. Danach ist ein Verwaltungsakt jede

• hoheitliche Willenskundgebung

• einer Behörde

• zur Regelung eines Einzelfalles

• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes,

• die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Verwaltungsakte sind z. B.:

Auskunftsersuchen, die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO, die verbindliche Zusage nach § 204 f. AO, Fristverlängerungen, Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, Festsetzung von Verspätungszuschlägen und erstmalige Anmahnung von Säumniszuschlägen, Steuerbescheide, Änderungsbescheide, Haftungsbescheide, Steuermessbescheide, Stundungen, Erlasse, Prüfungsanordnungen, Ablehnung von Akteneinsicht (vgl. AEAO zu § 364 AO) Erteilung und Ablehnung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG usw.

Allgemeinverfügungen, § 118 Satz 2 AO: vgl. hierzu § 172 Abs. 3 AO, § 367 Abs. 2b AO. 
Keine Verwaltungsakte sind dagegen u. a.:

• Innerdienstliche Weisungen, da sie keine unmittelbare Rechtswirkung haben.