Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-307/16 - erledigt.

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EuGH  - C-307/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 146 Abs 1 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 147, RL 2006/112/EG Art 131, RL 2006/112/EG Art 273

Rechtsfrage

Sind Art. 146 Abs. 1 Buchst. b, Art. 147 sowie Art. 131 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, die die Anwendung der Befreiung in Bezug auf einen Steuerpflichtigen ausschließen, der im vorangegangenen Steuerjahr die entsprechende Umsatzgrenze, die dafür Voraussetzung ist, nicht erreicht und auch keinen Vertrag mit einem zur Mehrwertsteuererstattung an Reisende berechtigten Wirtschaftsteilnehmer geschlossen hat?

Erstattung; Mehrwertsteuer; Steuerbefreiung; Umsatzgrenze; Wirtschaftsteilnehmer

Fundstelle(n):
CAAAF-82498

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