Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 26/16 - erledigt.

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BFH  - II R 26/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 4 S 3, BGB § 80, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20

Rechtsfrage

Nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG - Begriff des "wesentlichen Interesses" der Familie

1. Sind nichtrechtsfähige Stiftungen, deren Träger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG einzubeziehen?

2. Führt ein vom Stifter bewusst gewählter Stiftungszweck, der im maßgeblichen Dreißigjahreszeitraum ausschließlich im Interesse der Familie liegt (hier: Stipendien für die Nachkommen des Stifters), zu einer Familienstiftung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG?

Bezugsberechtigter; Erbschaftsteuer; Familienstiftung; Gleichbehandlung; Stiftung

Fundstelle(n):
[FAAAF-82283]

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