Dokument Finanzgericht Hamburg v. 29.06.2016 - 6 K 236/13

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Finanzgericht Hamburg  v. - 6 K 236/13

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3UmwG 1995 § 2 Nr. 1UmwG 1995 § 2 Nr. 4 ff. UmwG 1995 § 20 Abs. 1 Nr. 1UmwG 1995 § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1UmwG 1995 § 17 Abs. 2UmwStG 1995 § 2 Abs. 1EStG § 4 Abs. 1 Satz 1EStG § 5 Abs. 1 Satz 1HGB §§ 238 ff.HGB § 247 Abs. 1

Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel - verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund der erfolgswirksamen Passivierung von Verbindlichkeiten

Leitsatz

1. Nur aus künftigen Gewinnen zu tilgende Verpflichtungen stellen noch keine wirtschaftliche Last dar und unterliegen einem steuerrechtlichen Passivierungsverbot.

2. Findet aufgrund einer Verschmelzung ein Wechsel in der Schuldnerschaft von Darlehensverbindlichkeiten nach Forderungsverzicht statt, kann sich der betriebliche Charakter der Verbindlichkeiten ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[XAAAF-82063]

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