Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 02.07.2014 - 3 K 387/13

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 3 K 387/13

Gesetze: AO § 182 Abs. 3, AO § 144 Abs. 2

Feststellungsbescheid – Zulässigkeit der Feststellung – Richtigstellungsbescheid

Leitsatz

  1. Ist im Zeitpunkt des Ergehens eines Feststellungsbescheides die darin genannte Beteiligte bereits verstorben, ist der Bescheid über die ges. und einh. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen unwirksam.

  2. Zu den Voraussetzungen eines sog. „Richtigstellungsbescheides” nach § 182 Abs. 3 AO.

  3. Die Feststellungsfristen gelten auch für Richtigstellungsbescheide i. S. des § 182 Abs. 3 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
YAAAF-82054

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