Dokument Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2–7 AO - Fortbestehende Mängel auch nach den Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

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SteuerStud Nr. 10 vom 29.09.2016 Seite 601

Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2–7 AO

Fortbestehende Mängel auch nach den Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Prof. Dr. iur. Roman Seer

Das jüngst ausgefertigte Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. 7. 2016 enthält eine Fülle von Änderungen der AO, die ganz überwiegend zum 1. 1. 2017 in Kraft treten werden. Einen Überblick hierzu hat Ihnen bereits Merker in SteuerStud-Ausgabe 7/2016 S. 398 HAAAF-76268 verschafft. Während des Gesetzgebungsverfahrens hat der Verfasser dieses Beitrags den damaligen Reformentwurf an anderer Stelle analysiert und das unveränderte Bedürfnis nach einer grundlegenden Reform der AO aufgezeigt. Störend fällt vor allem auf, dass das Modernisierungsgesetz in seinen wesentlichen Punkten vom Interesse der Finanzverwaltung geprägt wird. Dagegen bleiben die Individualinteressen der Bürger und Unternehmen in dem Reformgesetz weithin unterrepräsentiert. Dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollte daher ein „Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte im Besteuerungsverfahren“ folgen. Eines der wenigen die Rechtsstellung von Steuerpflichtigen leicht ausbauenden Elemente enthält Art. 1 Nr. 14 des Modernisierungsgesetzes, der Ergänzungen des Regelungsregimes zur verbindlichen Auskunft in § 89 Abs. 2 und 3 AO vorsieht. Diese Normen waren im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung noch nicht enthalten und sind erst während der Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags eingefügt worden. Der nachfolgende Beitrag reflektiert den Inhalt der Regelungen im größeren Zusammenhang und benennt die nach den Ergänzungen unverändert bestehenden Defizite des Rechts der verbindlichen Auskunft.

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