Dokument Aktuelle Rechtsprechung des BFH zum Investitionsabzugsbetrag - BFH-Urteile vom 10. 3. 2016 - IV R 14/12, vom 23. 3. 2016 - IV R 9/14, vom 27. 4. 2016 - X R 16/15 und vom 28. 4. 2016 - I R 31/15

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StuB Nr. 18 vom 23.09.2016 Seite 688

Aktuelle Rechtsprechung des BFH zum Investitionsabzugsbetrag

, vom 23. 3. 2016 - IV R 9/14, vom 27. 4. 2016 - X R 16/15 und vom 28. 4. 2016 - I R 31/15

StB Dieter Grützner

Die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG in den verschiedenen Fassungen hat sich als streitanfällig erwiesen, wie sich aus der vorliegenden Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit ergibt. Nach Rn. 26 des wird unter Berufung auf das die Auffassung vertreten, die nachträgliche Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags sei dann ausgeschlossen, wenn er dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen z. B. nach einer Betriebsprüfung dienen soll. Dazu hat der BFH nunmehr mit den Urteilen vom und vom erneut Stellung genommen. Die Auffassung des BMF in Rn. 52 seines Schreibens vom zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsaufgabe hat der bestätigt. Das BMF hat sich in Rn. 69 seines Schreibens vom  einer Stellungnahme zu der Frage der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Betriebsübertragung i. S. des § 6 Abs. 3 EStG im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des BFH in dem Revisionsverfahren IV R 14/12 enthalten. Der BFH hat in diese...

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