Dokument Handels- und steuerrechtliche Haftung bei Unternehmensfortführung

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StuB Nr. 18 vom 23.09.2016 Seite 706

Handels- und steuerrechtliche Haftung bei Unternehmensfortführung

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen

Bei der Übertragung von Unternehmen wird zwischen dem Anteilskauf (sog. share deal) und dem Kauf von Wirtschaftsgütern (sog. asset deal) unterschieden. Die Anteilsübertragung ändert lediglich die Gesellschafterstruktur, so dass die Gläubiger weiterhin auf den gleichen Schuldner zugreifen können. Bei dem „asset deal“ werden einzelne Wirtschaftsgüter im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragen. Hier liegt – anders als beim „share deal“ – keine Gesamtrechtsnachfolge vor. Die Abwicklung des Unternehmenskaufs erfordert vielmehr für jeden einzelnen Vermögensgegenstand, der auf den Erwerber übertragen werden soll, einen gesonderten Übertragungsakt (so BGH, Urteil vom 30. 1. 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013 S. 1083 ff.).

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