Dokument § 50d Abs. 8 EStG (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA

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BFH 25.05.2016 I R 64/13, StuB 18/2016 S. 714

§ 50d Abs. 8 EStG (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA

§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt (Bezug: § 50d Abs. 8 EStG 2002 i. d. F. des StÄndG 2003; § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007; § 19 EStG 2002 i. d. F. des AltEinkG, Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art 19 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Aserbaidschan).

Praxishinweise

Sind Einkünfte eines unbeschränkt Stpfl. aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird gem. § 50d Abs. 8 EStG 2002 i. d. F. des StÄndG 2003 vom 19. 12. 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Stpfl. nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern ent...

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