Dokument Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 23.06.2016 - 6 K 2397/12

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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 6 K 2397/12

Gesetze: EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 2, EStG § 11 Abs. 2 S. 1, EStG § 7

Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kleinbusses als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz

  1. Gehbehinderte Steuerpflichtige, die sich außerhalb des Hauses nur mithilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können neben dem Pauschbeträgen für Behinderte alle Kraftfahrzeugkosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, sofern es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt. Dabei sind die Aufwendungen für Fahrten nur bis zur Höhe einkommensteuerlichen Kilometer Pauschbeträgen für Werbungskosten und bis zu einem Umfang von 15.000 km im Jahr angemessen.

  2. Außergewöhnliche Umstände, die ausnahmsweise eine Überschreitung der Pauschsätze zulassen liegen vor, wenn ein an Multipler Sklerose erkrankter Steuerpflichtiger aufgrund seiner Behinderung nachweislich keinen normalen Pkw benutzen kann und selbst die Beförderung sitzend im Rollstuhl krankheitsbedingt nur in ausgesuchten Fahrzeugen möglich ist.

  3. Die entstandenen Kosten sind im Jahr der Verausgabung abzugsfähig; eine Verteilung auf mehrere Jahre scheidet aus.

  4. Eine entsprechende Anwendung der Rundverfügung der Az. 11 2284 A-46-St 216 (ersetzt durch Verfügung vom S 2284 A-46-StT 221), die eine Verteilung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkws auf die Restnutzungsdauer des Pkws neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen zulässt, ist nicht geboten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
PAAAF-81555

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