Dokument Der neue Anwendungserlass zu § 153 AO - Die Quadratur des Kreises?

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IWB Nr. 17 vom 16.09.2016 Seite 630

Der neue Anwendungserlass zu § 153 AO

Die Quadratur des Kreises?

Berthold Welling

Der nunmehr veröffentlichte Anwendungserlass zu § 153 AO ist eine willkommene Schadensbegrenzung einer überbordenden Gesetzgebung des Steuerstrafrechts. Die jüngsten steuerstrafrechtlichen Verschärfungen und der damit verbundene eingeschränkte Anwendungsbereich einer straflosen Selbstanzeige haben die Beratungs- und Unternehmenspraxis vor neue Herausforderungen bei der Berichtigung von Steuererklärungen gestellt und somit weitgehende Folgen für das Besteuerungsverfahren ausgelöst. Im Folgenden sollen im Wege der Nachlese die Schwachpunkte der gesetzlichen Neureglung des Steuerstrafrechts mit Blick auf das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige aufgezeigt und zugleich der Ansatz zur Eindämmung der Kollateralschäden seitens der Finanzverwaltung durch den Anwendungserlass skizziert sowie die Zielsetzung mit den Folgewirkungen für die Beratungs- und Unternehmenspraxis gespiegelt werden. In diesem Zusammenhang soll auch auf die aktuelle Diskussion über den Umfang von sog. Tax Compliance-Managementsystemen bzw. steuerlichen innerbetrieblichen Kontrollsystemen sowie mögliche Standards eingegangen werden.

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