Online-Nachricht - Freitag, 09.09.2016
Erbschaftsteuerreform | Beratungen vertagt (Bundesrat)
Die Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern über die Reform der Erbschaftsteuer im Vermittlungsausschuss wurden auf
Mittwoch, den vertagt.
Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Kompromisslinien ausloten. Die Länder hatten am den Vermittlungsausschuss angerufen, um die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten zu lassen.
Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis eine Neuregelung zu finden. Am einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am als Gesetz verabschiedete.
Quelle: Bundesrat online (il)
Fundstelle(n):
NWB JAAAF-81518