Gesetzgebung | Neuregelungen zum August/September 2016 (Bundesregierung)
Für E-Books gilt künftig die
gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als
bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas
bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Diese und andere
Neuregelungen gelten ab August/September 2016.
Verbraucherschutz: Anspruch auf Kontenwechselhilfe
Ab dem können Verbraucher schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln und so kostengünstigere Alternativen nutzen. Das neue Institut muss die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Die bisherige Bank hat dazu dem neuen Institut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge zu übermitteln. Das gilt auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland.
Energieeffizienz: Halogenlampen mit Reflektor verboten
Ab dem gehen 230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht (Reflektor) vom Markt. Es dürfen dann nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren in den Handel, die mindestens 4.000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher (B) liegen. Damit tritt die sechste Stufe der "Ökodesign-Richtlinie" der EU in Kraft, die besonders energieintensive Glühlampen seit September 2009 schrittweise vom Markt nimmt.
Fracking
Kommerzielles Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. In fünf Jahren entscheidet der Bundestag erneut. Erlaubt sind vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können.
Für Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas ist eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Das sehen Teile des Fracking-Regelungspakets vor, die am 06. und 12.08. in Kraft getreten sind.
Berufsausbildung: Acht neue Ausbildungsverordnungen für das neue Ausbildungsjahr
Vom Dachdecker bis zum Graveur - damit die duale Ausbildung immer auf aktuellem Stand ist, passt das Wirtschaftsministerium die Ausbildungsregeln kontinuierlich an. Gemeinsam mit den Sozialpartnern hat es acht Ausbildungsverordnungen überarbeitet, die zu Beginn des Ausbildungsjahres 2016 in Kraft treten.
Kultur: Preisbindung gilt auch für E-Books
Die gesetzliche Preisbindung ist ab auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. Sie gilt für alle Buchverkäufe in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig. Das schützt Bücher auch in elektronischer Form als Kulturgut.
Mehr Schutz für Kulturgüter
Die Bundesregierung verfolgt beim Kulturgutschutz zwei Ziele: Den illegale Handel, vor allem mit Raubgut zu bekämpfen und national wertvolles Kulturgut besser vor der Abwanderung ins Ausland zu schützen. Das neue Kulturgutschutzgesetz ist am in Kraft getreten.
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB QAAAF-81089