Dokument Zur Reichweite der gewerbesteuerlichen Verhaftung nach § 18 Abs. 4 UmwStG a. F. - Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 28. 4. 2016 - IV R 6/13

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StuB Nr. 17 vom 09.09.2016 Seite 657

Zur Reichweite der gewerbesteuerlichen Verhaftung nach § 18 Abs. 4 UmwStG a. F.

Anmerkungen zum

Dr. Martin Weiss

§ 18 Abs. 3 UmwStG stellt die gewerbesteuerliche Verhaftung von Betriebsvermögen nach Umwandlungen einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft für fünf Jahre sicher. Die Gesetzgebung hat die Norm in den letzten Jahren deutlich erweitert. So umfasst die gewerbesteuerliche Verhaftung in der heutigen Fassung auch das bereits vor der Umwandlung bei der übernehmenden Personengesellschaft vorhandene Betriebsvermögen. Zu § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 hat der BFH nun entschieden, auch eine Einbringung der Anteile an einer infizierten Personengesellschaft in eine weitere Personengesellschaft zum Buchwert nach § 24 UmwStG schütze nicht vor den Folgen der Norm.

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