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Thüringer FG Urteil v. - 2 K 39/15

Gesetze: THKiStG § 5 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 4 Abs. 1 GGArt. 4 Abs. 2 GGArt. 6 Abs. 1 GGArt. 6 Abs. 2 GG Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 6 KiStO Thüringen § 3 Abs. 2 Buchst. b KiStO Thüringen § 4 KiStO Thüringen § 11

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds für glaubensverschiedene Ehen in Thüringen im Jahr 2012

Leitsatz

1. Die Erhebung eines besonderen Kirchgelds für glaubensverschiedene Ehen in Thüringen im Veranlagungszeitraum 2012 ist auch insoweit verfassungskonform, als dabei an den Lebenshaltungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten angeknüpft wird, welcher durch das gemeinsame Einkommen der Ehegatten, also einschließlich des Einkommens des nicht kirchenangehörigen Ehegatten, bestimmt wird.

2. Das besondere Kirchgeld ist nicht etwa von Verfassungs wegen nur auf die Fallkonstellation beschränkt, in der der kirchenangehörige Ehegatte überhaupt kein Einkommen erzielt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
JAAAF-80721

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Nutzungsdauer:
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Thüringer FG, Urteil v. 23.02.2016 - 2 K 39/15

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