Leitsatz

1. Wird die Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch mehrere Übertragungsakte verwirklicht, setzt ein Verlust der wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft nicht nur einen zeitlichen, sondern auch einen sachlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Übertragungsakten voraus.

2. Bei Vorliegen eines zeitlichen Zusammenhangs von bis zu einem Jahr zwischen mehreren Anteilsübertragungen ist der erforderliche sachliche Zusammenhang (widerleglich) zu vermuten. Er liegt jedoch dann nicht vor, wenn die einzelnen Erwerbsakte nicht auf einem einheitlichen Konzept der Beteiligten beruhen.

3. Das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Anteilseignerwechseln schlägt auch auf die Prüfung des „unbenannten Falls” des Verlusts der wirtschaftlichen Identität durch.

4. Agiozahlungen im Zusammenhang mit einem Anteilserwerb stellen eine Zuführung neuen Betriebsvermögens dar.

5. Der Begriff der Sanierung im Sinne der Sanierungsklausel des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG a.F. ist ebenso zu verstehen wie in § 3 Nr. 66 EStG a.F., lediglich auf das Merkmal des Zusammenwirkens aller wesentlichen Gläubiger ist zu verzichten. Kumulativ vorliegen müssen die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungseignung sowie die Sanierungsabsicht bezüglich des Geschäftsbetriebes, der die Verluste verursacht hat.

6. Sanierungsbedürftigkeit ist auch und bereits dann anzunehmen, wenn die Gesellschaft ohne die entsprechende Maßnahme sanierungsbedürftig würde, d.h. die Sanierungsbedürftigkeit ohne entsprechende Maßnahmen absehbar wäre.

7. Eine steuerschädliche Übersanierung ist nur anzunehmen, wenn unverhältnismäßig viel neues Betriebsvermögen mit entsprechendem Gewinnpotenzial zugeführt wird, welches in keinem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Verlustbetrieb steht, sondern vorrangig dem Zweck dient, die Verlustvorträge möglichst schnell steuerlich nutzbar zu machen.