Dokument FG München, Urteil v. 15.06.2016 - 9 K 190/16

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FG München Urteil v. - 9 K 190/16 EFG 2016 S. 1503 Nr. 18

Gesetze: EStG 2009 § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG 2009 § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 2 EStG 2009 § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG 2009 § 3 Nr. 40EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG 2009 § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1EStG 2009 § 18 Abs. 1

Zulässigkeit eines erst nach Abgabe der Einkommensteuererklärung von einem GmbH-Gesellschafter gestellten Antrags zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren bei nachträglich von der Außenprüfung erstmals als Kapitaleinkünfte eingestuften Einkünften

Leitsatz

§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG, der bestimmt, dass das Ende der Frist für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften zur Beantragung der Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren anstelle der Abgeltungsteuer spätestens bei Abgabe der Einkommensteuererklärung ist, ist im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn dem Gesellschafter aus der betreffenden Beteiligung ausschließlich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zugeflossen sind, die er in seiner Einkommensteuererklärung entsprechend den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen als Einnahmen bei anderen Einkunftsarten (im Streitfall: Einkünfte nach § 18, § 19 EStG) als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die vom FA erst nachträglich nach einer Außenprüfung (zutreffend) als Kapitalerträge besteuert worden sind. Der Steuerpflichtige kann in so einem Fall sein Wahlrecht solange ausüben, bis der Einkommensteuerbescheid des fraglichen Jahres formell und materiell bestandskräftig ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 18/2016 S. 869
DStRE 2017 S. 1168 Nr. 19
EFG 2016 S. 1503 Nr. 18
GmbH-StB 2016 S. 312 Nr. 10
GmbHR 2016 S. 1050 Nr. 19
KSR direkt 2016 S. 12 Nr. 9
KÖSDI 2017 S. 20393 Nr. 8
IAAAF-80315

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