Erbschaftsteuerreform | IDW nimmt zum Gesetzgebungsverfahren Stellung
Das IDW hat in einer Eingabe an den
Vermittlungsausschuss zu einigen ausgewählten Punkten der Erbschaftsteuerreform
kritisch Stellung genommen.
Hintergrund: Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer wird am im Vermittlungsausschuss nachverhandelt (siehe hierzu unsere Nachricht v. 08.07.2016).
Wesentliche Kritikpunkte des IDW:
Die Gewährung der Optionsverschonung sollte nicht wie nach bisherigem Recht an die Voraussetzung von max. 10 % Verwaltungsvermögen geknüpft werden.
Die Begünstigungen für gewerblich geprägte Personengesellschaften (sowie Kapitalgesellschaften analog) sollten beibehalten werden.
Die vom Verwaltungsvermögen auszunehmenden Vermögensteile sollten auf den bei Übertragung real, d.h. nach handelsrechtlichen Grundsätzen bewerteten, vorhandenen Bestand an Altersvorsorgeverpflichtungen gedeckelt werden.
Die Kritik der Ausschüsse des Bundesrates am Finanzmitteltest, einschließlich der Unschädlichkeitsgrenze von 15 %, (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG-E), der Vorab-Prüfung der 90%-Grenze für schädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG-E) sowie der 10%-Grenze für unschädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 ErbStG-E) ist unbegründet. Sie führen nicht zu einer Wiederbelebung der sog. „Cash-GmbH“.
Der Kapitalisierungsfaktor des vereinfachten Ertragswertverfahrens sollte deutlich gesenkt werden, um die derzeitige realitätsferne Überbewertung von Betriebsvermögen zu beseitigen, die zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt.
Die Neuregelungen des ErbStG sollten nicht rückwirkend zum , sondern mit Wirkung für die Zukunft anzuwenden sein. Zumindest sollte jedoch eine antragsgebundene Option zwischen altem und neuem Recht für den Zeitraum zwischen dem und der Verkündung des neuen Rechts vorgesehen werden.
Quelle: IDW online (Sc)
Der vollständige Text der Eingabe ist auf der Homepage des IDW einsehbar.
Fundstelle(n):
NWB EAAAF-80296