Dokument Sammelauskunftsersuchen gegenüber einem Presseunternehmen, Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

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BFH 12.05.2016 II R 17/14, StuB 16/2016 S. 638

Sammelauskunftsersuchen gegenüber einem Presseunternehmen, Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

(1) Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn relativ wenige Anzeigen von dem Auskunftsersuchen betroffen und die Anzeigen nicht bedeutsam für die öffentliche Meinungsbildung sind. (2) Die in die Zukunft gerichtete Verpflichtung, laufende Auskünfte zu erteilen, bedarf einer besonderen Begründung der Ermessensentscheidung. (3) Wird ein Auskunftsersuchen während des Klageverfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zei...

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