Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer | Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30. 6. 2016 entsteht

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Oberste FinBeh der Länder 21.06.2016 , StuB 16/2016 S. 636

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30. 6. 2016 entsteht

Das NWB AAAAE-81469 (BStBl 2015 II S. 50 = Kurzinfo StuB 2015 S. 36 NWB KAAAE-81966) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils i. V. mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. 6. 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar. Das gilt auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30. 6. 2016 entsteht.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. 11. 2015 - S 0338 NWB KAAAF-07666 (BStBl 2015 I S. 788 = StuB 2015 S. 941 NWB IAAAF-09521) sind zu beachten.

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