Dokument Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Darlegungs- und Beweislast

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StuB 16/2016 S. 639

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Darlegungs- und Beweislast

Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt gem. NWB QAAAF-76492 für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht.

Praxishinweise

(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch nimmt und sich hierbei auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, grds. alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsm...

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